Klage gegen die umstrittene Hundesteuer gestoppt - weil Akten verschwunden sind

In manchen Punkten kann man die Europakritiker verstehen, die bei fast allen Entscheidungen der EU etwas zu bemängeln haben. Denn manchmal können die europäischen Institutionen nur Kopfschütteln auslösen. Die von Initiatoren aus Deutschland ausgegangene Klage gegen die umstrittene Hundesteuer wurde Anfang Juli unsanft gestoppt - weil am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Akten verschwunden sind.

Der EGMR gibt Fehler zu, befand jedoch, eine Fristverlängerung sei trotzdem nicht möglich.  Die Initiatoren der Klage sprechen von einem Skandal.

Denn dies bedeutet, dass trotz stichhaltiger Argumente, großem Medieninteresse und mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften das Thema Hundesteuer aus formalen Gründen nicht weiterverhandelt wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte laut dem Hundemagazin DOGS in einem offiziellen Schreiben mit, dass aus der 400 Seiten dicken Beschwerdeakte die drei entscheidenden, fristgebundenen und unersetzlichen Dokumente im Original verlorengegangen seien. Obwohl laut DOGS das Gericht selbst zugibt, dass das Versehen auf seiner Seite liege, sei eine Fristverlängerung nicht möglich. Dieser Vorgang ist selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar und hängt mit der speziellen Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes zusammen, bei der ein Kläger keinen Anspruch auf Fristverlängerung hat und sie auch nicht selbst beantragen kann.

Am 3. Juni 2013 hatten einige Medien unter Berufung auf eine missverständliche dpa-Meldung berichtet, dass die verlorenen Dokumente in diesem Fall beim EMGR noch nachgereicht werden könnten. Wie das Hundemagazin DOGS in seiner Ausgabe vom 08.07.2013 berichtet, ist das jedoch falsch. DOGS und der Kläger und Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt sprechen von einem Skandal. Dieser Vorgang werfe laut Vitt die Frage auf, ob das rechtsstaatliche System auf europäischer Ebene überhaupt funktioniere.

"Der ganze Vorgang ist in jeder Hinsicht eine Zumutung", erklärt Vitt. "Den Hundefreunden ist auf diese unglaubliche Weise eine klare Chance auf Abschaffung der deutschen Hundesteuer aus der Hand geschlagen worden."

"Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das Geschäfte macht. Kein Hund tauscht einen Knochen mit einem anderen." (Adam Smith, Wirtschaftstheoretiker)

 

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