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 Hunde + Recht / Mietrecht - Mietwohnungen - Die altbekannte Mietvertragsklausel, nach der Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt sind, stufte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil als unwirksam ein. Der Vermieter muss stattdessen im Einzelfall entscheiden.
Die Karlsruher Richter kritisierten in ihrem Urteil am 14.11.2007 in einem konkreten Rechtsfall eine Vertragsformulierung, die „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht. Dies benachteilige den Mieter unangemessen, weil es auch die Haltung unproblematischer Kleintiere untersage, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.
Der konkrete Fall: Ein Mieter wollte sich nachträglich Katzen als Haustiere zulegen. Der Vermieter lehnte die Anfrage des Mieters unter Berufung auf den geltenden Vertrag ab. Der Mieter zog daraufhin vor Gericht. Nachdem das Landgericht Krefeld die Klage zunächst abwies, war bereits das in die Revision gegangene Verfahren zugunsten des Mieters entschieden worden. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil die Entscheidung in der Sache, verwies aber gleichzeitig den konkreten Rechtsstreit erneut an das Landgericht zurück..
Die Haltung von kleinen Haustieren gehört nach Ansicht der Bundesrichter zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel keine Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter ausgingen. Haustiere wie Schildkröten oder Hamster würden in Käfigen gehalten und gehörten zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung, was laut der kritisierten Mietklausel aber der Zustimmung des Vermieters bedurft hätte.
Bei der Haltung von Haustieren, vor allem von Kleintieren, müsse eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Mieters, des Vermieters und der weiteren Beteiligten erfolgen. Die Richter klärten jedoch nicht, welche Tiere als "Kleintier" gelten.
Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter im Einzelfall
Da als Folge dieses Urteils in vielen Mietverträgen nun keine wirksamen Regelungen mehr zur Tierhaltung bestehen, müssen Mieter und Vermieter nun im Einzelfall über die Haustierhaltung verhandeln.
Die Richter führten in ihrem Urteil aus, dass es keine schematische und allgemeingültige Lösung geben könne. Bei der Haltung von Tieren müsse stattdessen eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Mieters, des Vermieters und der weiteren Beteiligten erfolgen.
(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 340/06)
(Autor: wok)
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