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Leinenzwang - nicht uneingeschränkt |
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Mittwoch, 25. März 2009 |
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Leinenzwang bei Hunden - Immer wieder kommen Fragen zum Leinenzwang auf. Teilweise werden von Kommunen auch sehr drastische Regelungen zum Anleinen vorgegeben. Aber nicht immer muss es für Hund und Halter dabei bleiben. Wie man an folgenden Einzelfall-Entscheidungen aus den vergangenen Jahren sieht.
Gleich vier Entscheidungen hatte der Bußgeldsenat des OLG Dresden im Februar 2007 zum Thema »Anleinzwang für Hunde« zu treffen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, die anderen Verfahren betrafen Regelungen der Städte Zwickau und Plauen. Zugrunde lagen jeweils Rechtsbeschwerden von Hundebesitzern, die wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht zu Bußgeldern bis zu 400 € verurteilt worden waren
Der Bußgeldsenat hat hierzu folgendes entschieden:
Eine sächsische Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im
Gemeindegebiet vorsieht, verstößt jedenfalls dann gegen den
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie keinerlei
Ausnahmen vom allgemeinen Leinenzwang vorsieht. Zwar bestehen
angesichts der von freilaufenden Hunden ausgehenden abstrakten Gefahr
keine Bedenken gegen einen ordnungsbehördlich geregelten allgemeinen
Anleinzwang. Mit dessen zeitlich und räumlich unbeschränkter Geltung im
gesamten Gemeindegebiet würde aber dem Anspruch der Bevölkerung auf
Schutz vor Belästigung und Gefahren einseitig zu Lasten der Hundehalter
Rechnung getragen.
Den insoweit anzulegenden Maßstäben werden die in Leipzig und in Plauen
geltenden Polizeiverordnungen gerecht. Sie enthalten jeweils
Ausnahmeregelungen, wonach Hunde auf so genannten »Freilaufflächen«
vom Leinenzwang befreit sind. In Leipzig gebe es beispielsweise
insgesamt 47 »Hundewiesen« mit einer Gesamtfläche von 16,72 Hektar.
Die berechtigten Interessen der Hundebesitzer sind damit ausreichend
berücksichtigt.
Dagegen verstößt die Polizeiverordnung der Stadt Zwickau, kraft derer
sich das Anleingebot faktisch auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckt,
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Bestimmtheitsgebot.
Sie ist daher insoweit unwirksam, weshalb der Beschwerdeführer im
dortigen Verfahren vom Senat freigesprochen wurde.
Quelle: OLG Dresden
Beschluss vom 07.02.2007, Ss (Owi) 395/06 (betrifft Zwickau)
Beschlüsse vom 07.02.2007, SS (Owi) 188/06 und 301/06 (betreffen Leipzig)
Beschluss vom 13.02.2006, SS (Owi) 721/06 (betrifft Plauen)
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Recht 
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